Petitionsübergabe: Gegen die Aushebelung der Verfassung: Keine Asylpolitik ohne Parlament

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzesvorhaben beschlossen, sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung zu bestimmen - ohne dabei Bundestag und Bundesrat einzubeziehen. Aus diesem Grund starteten wir mit Campact eine Petition gegen die Aushebelung der Verfassung und sammelten dabei über 50.000 Unterschriften.

Noch vor dem Beschluss waren wir am 05.11. in Berlin, um unsere Petition an die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir  zu übergeben. Die beiden Abgeordneten nahmen sich Zeit, um sich unsere Bedenken und Einwände bezüglich des Gesetzes anzuhören und beantworteten ebenfalls unsere mitgebrachten Fragen.

Sie bedankten sich für unser Engagement und stimmten unseren inhaltlich vorgebrachten Bedenken zu und betonten, wie wichtig zivilgesellschaftliche Initiativen dieser Art seien. Sie geben Abgeordneten spürbaren Rückhalt aus der Gesellschaft und unterstützen sie dabei, entsprechende Positionen innerhalb der Fraktion und im parlamentarischen Prozess wirksam zu vertreten.

Unser Mitglied David Szilágyi erklärte bei der Übergabe, dass es sich nicht um ein nischiges oder unbedeutendes Gesetz handle, sondern dass es Wellen schlagen werde, sobald der Präzedenzfall eingetreten ist und das Grundgesetz erstmals umgangen wird.

Mit der Übergabe der Petition setzen wir ein klares Zeichen dafür, dass Eingriffe in die Verfassung nicht ohne öffentlichen Widerspruch hingenommen werden dürfen!

Genau einen Monat später, am 5. Dezember, beschloss der Bundestag jedoch genau diese Gesetzesänderung, mit der die Bundesregierung jetzt sichere Herkunftsstaaten im Alleingang bestimmen kann, ohne Zustimmung des Bundesrates.